Interview mit Zeit Online zur aktuellen Lage

ZEIT ONLINE: Herr Vogel, 1,8 Prozent in Berlin – was fällt Ihnen zu dieser Zahl ein?

Johannes Vogel: Das ist richtig brutal. Das ist bitter. Was soll man sonst dazu sagen?

ZEIT ONLINE: Woran liegt’s?

Vogel: Die Ursache liegt in einer Kombination verschiedener Faktoren: Der Berliner Wahlkampf war sicher nicht optimal. Wir befinden uns als FDP aber fraglos auch in einer schwierigen bundespolitischen Lage. Es gab strategische Fehler schon vor der Bundestagswahl 2009, dann die zerstrittene Regierung, das Nicht-Handeln vor den ersten Landtagswahlen, einzelne Fehlentscheidungen. Wir haben gesagt, wir machen es besser, mussten aber erst mühsam zueinanderfinden. In der Summe ist ein Vertrauensverlust entstanden. Und es dauert, da wieder rauszukommen.

ZEIT ONLINE: Wie oft haben Sie zuletzt gehadert: Mensch, ich bin in der falschen Partei?

Vogel: Nie! Natürlich denkt man darüber nach, oh Gott, wie kann die Lage so schwierig sein ? Aber ich bin ja nicht grundlos zur FDP gekommen. Ich bin nach wie vor fest davon überzeugt, dass wir die einzige liberale Partei in Deutschland sind. Die einzige Partei, die den Menschen – und nicht dem Staat – voll und ganz vertraut und auf Freiheit in allen Politikfeldern setzt. Deshalb ist und bleibt das meine Partei. Wir müssen dafür kämpfen, dass die FDP wieder Vertrauen bekommt. Es gibt so viele Menschen, für die wir eigentlich die richtigen Antworten haben, die uns aber im Moment nicht zuhören. Was wir zum Teil selbst verschuldet haben. Deshalb ist es wichtig, jetzt zuerst eine gute Lösung in der Schuldenkrise zu finden.

ZEIT ONLINE: Die Berliner FDP hat versucht, mit der wachsenden Kritik an der EU auf Stimmenfang zu gehen.

Vogel: Ich finde, dass die Bundesregierung einen absolut EU-freundlichen Kurs verfolgt. Die FDP streitet dafür. Das hat sie immer getan. Mehr Europa zu wollen, heißt: Europa stabil und wettbewerbsfähig aufzustellen. Der Aufgabe stellen wir uns. Wir sollten niemals einen anderen Eindruck erwecken. Da sind sicherlich von der Landespartei in ihrer Art der Zuspitzung Fehler gemacht worden.

ZEIT ONLINE: In Ihrer ganzen Partei wächst die euroskeptische Stimmung.

Vogel: Nein. Es gibt eine Gruppe, die einen Mitgliederentscheid anstrebt, die eine Minderheit in Partei und Fraktion darstellt. Ich unterstelle ihr jedoch kein anderes Motiv als ihre wirtschaftspolitische Überzeugung. Ich halte die Position nur wirtschaftspolitisch für falsch und im Ergebnis für fatal, auch da sie zu einer Isolation Deutschlands in der EU führen würde. Deshalb streite ich in der Sache entschieden für eine andere Position.

ZEIT ONLINE: Nämlich?

Vogel: Wir brauchen ein klares Bekenntnis zu mehr Europa, weil es unseren Wohlstand und unseren Einfluss in der heutigen Welt sichert. Deshalb müssen wir verhindern, dass Europa eine Schuldenunion wird. Es muss wieder eine Stabilitätsunion werden. Die Folgewirkung, die von einer ungeordneten Insolvenz von einzelnen Staaten in der Euro-Zone ausgehen könnte, ist jedoch eine große Gefahr für uns alle. Dominoeffekte in anderen Staaten könnten eintreten, etwa: ein allgemeiner Absturz in eine schwere Rezession. Deshalb sind die Rettungsschirme richtig. Die Antwort darf aber auch nicht lauten: unbegrenztes Retten. Man muss sich auch darüber Gedanken machen: Was ist, wenn einzelne Länder es nicht schaffen? Wie sieht eine Insolvenzordnung für Staaten der Euro-Zone aus? Und man muss im Fall von Griechenland klarstellen, dass Reformzusagen an IWF und EU eingehalten werden müssen. Sonst muss man über Alternativszenarien nachdenken. Genau diese Debatte hat Philipp Rösler geführt.

ZEIT ONLINE: Mit bösem Echo. Die Kanzlerin hat ihn gerügt. Die Wähler haben es nicht honoriert.

Vogel: Aber diese Debatte ist meines Erachtens richtig, weil sie pro-europäisch ist. Wir müssen uns doch fragen, wie wir Europa stärker machen.

ZEIT ONLINE: Redet man so nicht eine Insolvenz Griechenlands herbei ?

Vogel: Nein, man muss sich Gedanken über die Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit Griechenlands und der EU als Ganzes machen. Und man muss die Ursachen der Krise angehen: die übergroße Verschuldung der Staaten. Es geht um einen neuen Stabilitätspakt, der Zähne hat, um automatische Sanktionen für Schuldensünder und nationale Schuldenbremsen. Und dazu gehört eben auch, einen Plan B zu entwerfen, wenn es in Einzelfällen dennoch nicht reichen sollte. Wir streben das nicht an. Wir wollen, dass Griechenland sich erfolgreich konsolidiert.

ZEIT ONLINE: Ihr Parteichef hatte kritisiert, dass es "Denkverbote" in Deutschland für Politiker gibt? Übertreibt er da nicht in der Wortwahl?

Vogel: Es gibt offenbar unterschiedliche Auffassungen darüber, ob Überlegungen, die angestellt werden, offen ausgesprochen werden können. Ich glaube, dass wir in einer Phase, in der die Zustimmung zu Europa sinkt, mehr und nicht weniger darüber sprechen müssen. Vertrauen schafft man durch mehr Transparenz.

ZEIT ONLINE: Schürt Rösler so nicht Ressentiments und Ängste?

Vogel: Europa stabil zu machen, gelingt nicht durch Überforderung der Solidarität, was zum Beispiel die Opposition fordert. Die will via Eurobonds die Schulden vergemeinschaften und das mit Steuererhöhungen finanzieren.

ZEIT ONLINE: Denken Sie manchmal über das Ende von Schwarz-Gelb nach? Vielleicht würde sich die FDP in der Opposition ja erholen.

Vogel: Nein. Wir sind gewählt, haben eine deutliche Mehrheit im Bundestag und stecken mitten in der vielleicht schwierigsten Herausforderung für Deutschland und Europa. Die Regierungsfrage jetzt zu stellen, halte ich für absoluten Bullshit. Wir müssen uns der Aufgabe stellen. Dafür sind wir gewählt.

ZEIT ONLINE: Wetten Sie darauf, dass die Regierung bis 2013 hält?

Vogel: Ich bin da absolut zuversichtlich. Schauen Sie sich die Opposition an, die SPD hat der ersten Griechenland-Hilfe nicht einmal zugestimmt. Und Peer Steinbrück sagt öffentlich: Griechenland ist pleite. Sigmar Gabriel aber kritisiert Philipp Rösler. Bei aller Liebe, von dieser Opposition lasse ich mir nichts über europäische Verantwortung und Handlungsfähigkeit sagen. Absurd.

ZEIT ONLINE: Sie sind noch jung. Es ist Ihre erste Legislaturperiode. Wenn man ständig mit schlechten Ergebnissen und hämischen Kommentaren konfrontiert wird, wird man da nicht zynisch?

Vogel: Ich wache jeden Morgen mit guter Laune auf. Mein Lebensglück hängt nicht alleine von der Politik ab. Trotzdem bin ich natürlich besorgt. Es weckt aber auch den Kampfgeist. Zum Zynismus neige ich nicht. Ich bleibe lieber Idealist.

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