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Meinung

Gastbeitrag in der Frankfurter Rundschau zu den nötigen Reformen der EU in Reaktion auf David Cameron und die Debatte in Großbritannien: Lassen Sie uns über Europa sprechen

Unlängst hat der britische Premierminister David Cameron mit seiner groß angekündigten Europarede für Aufsehen gesorgt und viele Reaktionen hervorgerufen. Auch ich habe mich heute in einem Gastbeitrag für die Frankfurter Rundschau dazu zu Wort gemeldet. Gegenseitige Schuldzuweisungen haben noch kein politisches Problem gelöst. Wir sollten ihn deshalb beim Wort nehmen und über die Punkte, die er anspricht, diskutieren.

Cameron hat weder eine seiner Amtsvorgängerinnen mit ihrem historischen „I want my money back“ zitiert und einen neuen „Britenrabatt“ gefordert noch den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union verlangt, geschweige denn erklärt. Er präsentiert schlicht fünf Grundsätze, auf denen die Zukunft der europäischen Integration beruhen soll: Wettbewerbsfähigkeit, Flexibilität, die Möglichkeit für Mitgliedsstaaten sich Kompetenzen zurückzuholen, demokratische Kontrolle sowie Fairness, und zwar zwischen den Mitgliedern innerhalb und außerhalb der Währungsunion. Auch wenn man Cameron soweit zustimmt, kann man allerdings manches ganz anders auszubuchstabieren.

Dazu gehört, dass jeder einzelne EU-Mitgliedsstaat den globalen Wettbewerb auch eigenverantwortlich annimmt, dass wir über eine bessere demokratische Kontrolle der EU und die richtige Aufteilung der Kompetenzen (Stichwort Subsidiarität) diskutieren und uns keine Illusionen darüber zu machen, dass wir es ohne einheitliche und kräftige Stimme einer echten europäischen Föderation in der globalisierten Welt schwer haben werden.

Meinen vollständigen Beitrag für die Frankfurter Rundschau finden Sie hier.