Meinung
Interview mit ZEIT online: Tarifautonomie ist Markenzeichen der Sozialen Marktwirtschaft
Gestern habe ich mit ZEIT online unter anderem über die Schweizer Initiative zur Bestimmung von Managergehältern und die FDP-interne Diskussion über Lohnuntergrenzen gesprochen. Faire Aufstiegsmöglichkeiten – also die soziale Dimension von Freiheit – das hat schon immer zum Liberalismus gehört. Auch in der Koalition haben wir entsprechend dieser Maxime gehandelt: Als Liberale gestalten wir den Arbeitsmarkt so flexibel wie möglich. Missbrauch aber schieben wir den Riegel vor.
Gegenüber ZEIT online machte ich klar: „Die FDP will keinen einheitlichen flächendeckenden Mindestlohn. Wir wollen faire Löhne, die Branche für Branche von den Tarifpartnern ausgehandelt werden. Falls nötig zählen dazu auch branchendifferenzierte Lohnuntergrenzen. Aber wir bestehen darauf, dass das immer im Einklang mit der Tarifautonomie geschieht. Wir haben in dieser Legislaturperiode bereits für insgesamt über 2 Millionen Beschäftigte die Tarifverträge für allgemeinverbindlich erklärt und damit Lohnuntergrenzen in diesen Branchen neu eingeführt. Denken Sie beispielsweise an die Pflegebranche oder die Zeitarbeit. Diesen Weg sollten wir weitergehen. Es gibt die notwendigen Gesetze zur Lohnfindung bereits, hier sollten wir Anpassungen prüfen.“
Das vollständige Interview finden Sie hier.