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Meinung

Rede auf dem Bundesparteitag der FDP zum Ampel-Koalitionsvertrag

Fortschritt aus der Mitte heraus entsteht nur, wenn alle einen Schritt aufeinander zu – und nach vorne machen. Und Fortschritt brauchen wir, weil es die letzten Jahre zu viel kleinsten gemeinsamen Nenner gab, nur auf Sicht gefahren wurde und wir bei den Megatrends wie Digitalisierung, Dekarbonisierung und Demographischem Wandel hinterherhinken. Deshalb wollen wir etwa eine bessere Klimapolitik. Ein Digitalministerium. Oder mit der Wiedereinführung des Nachholfaktors für Generationengerechtigkeit und mit dem Einstieg in eine teilweise Kapitaldeckung in der Gesetzlichen Rente durch eine Aktienrente die Tür öffnen zu einer enkelfitten Rente. Heute stimmt der Bundesparteitag der FDP über den Koalitionsvertrag ab - ich durfte ihn eröffnen und sagen, warum ich zustimme!