Meinung
Im SPIEGEL zur Kindergrundsicherung: "Da müssen wir noch mal ran!"
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist Sparen das Gebot der Stunde – da wirken 5.000 neue Stellen für die Kindergrundsicherunggeradezu absurd. Der Sozialstaat muss treffsicherer, einfacher, aufstiegsorientierter werden – das muss der Anspruch jeder Reform sein. Die Anhörung mit Experten wie der Bundesagentur für Arbeit und auch Kritik des Bundesrates oder von grünen (!) Landesministerinnen zum vorliegenden Entwurf bestätigen, was wir als FDP schon zum Start des parlamentarischen Verfahrens gesagt haben: Da müssen wir nochmal ran, gerade weil Kinderarmut ein wichtiges Thema ist und Bildungs- und Aufstiegschancen unabhängig von der Herkunft besser werden müssen!
Wir müssen Leistungen bündeln, mit dem Kinderchancenportal digitalisieren und Bürokratie abbauen. Familien dürfen nicht von Amt zu Amt geschickt werden. Und wir müssen generell dafür sorgen, dass sich Anstrengung für alle stärker lohnt und mehr Menschen sich aus der Abhängigkeit vom Sozialstaat befreien können – mit besseren Zuverdienstregeln! All das geht besser – und dazu ist das parlamentarische Verfahren da!